Allen meinen Leser/inne/n wünsche ich besinnliche Feiertage und bedanke mich für Ihr doch recht beachtliches Interesse.
Meinen Weihnachtsartikel können Sie diesmal hier lesen, hoffentlich gefällt er Ihnen — und fordert zu hilfreicher Kritik heraus.
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Meinen Weihnachtsartikel können Sie diesmal hier lesen, hoffentlich gefällt er Ihnen — und fordert zu hilfreicher Kritik heraus.
Hier findet sich eine rechtlich präzisierte Stellungnahme; zum Völkerrechtsverstoß der Bundeswehr in Afghanistan.
Kanzleramt auf die nahezu aussichtslose Lage, in die es geraten ist. Die Erklärung: Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde seitens des Verteidigungsministeriums nicht informiert — und hatte auch sonst keinerlei Zugang zu relevanten Informationen, während der Autor dieses Blogs schon nach dem Völkerrechtsverstoß bei ihr und dem Vizekanzler anfragte.
Bei Wikileaks einer jener Berichte, nämlich der Feldjägerbericht zum Völkerrechtsverstoß der Bundeswehr in Kunduz, die unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
in Afghanistan nimmt immer deutlichere Konturen an. Wie zu erwarten, war das Bundeskanzleramt nicht über einige Wochen ganz geschlossen wg. Wahlkampf. Gleiches gilt auch für das Außenamt. Es kann sein, dass dies im Untersuchungsausschuss noch transparenter wird, aber für den gesunden Menschenverstand ist es klar, es hat zivile Opfer in größerer Zahl gegeben — und es ist nur unklar, ob dies ausreicht, um ein strafrechtliches Verfahren mit Aussicht auf Erfolg zu führen.
Die politische Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Außenminister Steinmeier ist aber auch so klar, m. E. wäre beider Rücktritt von ihren Funktionen angemessen. Weiter tritt nun die Frage auf, ob die Bundeswehr schon seit einiger Zeit gegen das Bundestagsmandat agiert. Bauernopfer wie Jung und möglicherweise bald von und zu Guttenberg verschleiern nur das Versagen von Steinmeier und Merkel — sowie deren Verantwortung für den Tod von vielen Zivilist/inn/en. Selbst in der Union scheint die Einsicht zu dämmern, dass da auch im Bundeskanzleramt etwas nicht stimmt.
Eine rechtliche Beurteilung, die in der Tendenz der Beiträge in diesem Blog steht, bietet jetzt Heribert Prantl.
Sie hat uns lange in Ruhe gelassen, die Spät-ex-68-erin und gewendete Bellizistin Cora Stephan.
Cora Stephan, Journalistin, Lektorin, Kriegsforscherin, Krimiautorin *1951
Nun hat sie in der FAZ eine Verteidigung eines Völkerrechtsverstoßes durch eine UNO-Truppe geschrieben, wobei der Kommandeur Deutscher war. Von den rechtlichen Hintergründen erfährt d/i/e/r Leser/in leider nichts. Cora Stephan drapiert den Konflikt und der/m Leser/in erscheint es wohl so, dass “der Westen” in Afghanistan Krieg führe. So verhält es sich aber nicht. Es handelt sich um eine leider an Unfähigkeit gescheiterte UNO-Mission. Sie ist an der Unfähigkeit gescheitert, einen failed state seitens der UNO vor allem mit der Hilfstruppe der NATO wiederaufzubauen.
Und diese dramatische Unfähigkeit, die ein beachtliches Problem der UNO darstellt, wird nun auf das Kriegsniveau der fehlinformierenden Bellizistin Cora Stephan heruntergezogen.
Wie stark Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier u. a. nicht nur den Autor dieses Blogs, sondern den Bundestag sowie das gesamte deutsche Volk getäuscht haben, wird immer deutlicher. Es ist nicht glaubwürdig, dass die Tatsache ziviler Opfer und damit eines Völkerrechtsverstoßes am achten September noch nicht hinreichend bekannt gewesen sein soll. Zwar schließen die genannten Reden zivile Opfer nicht notwendig aus, schützen aber weiteren Untersuchungsbedarf vor, wo doch schon am auf das Bombardement folgenden Tag vonseiten des US-amerikanischen Oberbefehlshabers der ISAF-Truppen solche Opfer anerkannt und auch im Deutschen Fernsehen gezeigt wurden.
Als erstes Opfer musste zwar Franz Josef Jung gehen. Aber hier geht es nun um die konkrete Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin und des früheren Außenministers. Die einzige Rede vom achten September, die sich einigermaßen mit der Realität befasst hat, war diejenige von Oskar Lafontaine. Alle anderen versuchten offenbar die Katastrophe zu vertuschen, um das Wahlvolk zu beruhigen — was auch gelungen ist. M. E. sollten nun Merkel und Steinmeier die Konsequenzen ziehen.
Allerdings ist dieser Artikel des Spiegelfechter zur West-Point-Rede von Barack Obama eine echte Herausforderung. Wirklich Bild-Zeitung für eingebildete Intellektuelle!
Ich teile den Inhalt der Rede nicht, sondern bin als Pazifist anderer Meinung. Aber die Situation eines von der UNO genehmigten Militäreinsatzes mit der Sportpalastrede von Dr. Goebbels auf eine Ebene zu heben, ist nicht nur mutig, sondern gerade zu tollkühn — und gedanklich nur ganz schwach kontrolliert. Zum Glück war nur ein freier Mitarbeiter des Spiegelfechter in West Point, der offenbar noch weniger Englisch konnte als Mr. Westerwave, wie die “Übersetzung” zeigt … Aber auch der Redakteur zu Hause hat die Übersetzungsfehler nicht bemerkt. Qualitätsjournalismus 1a. Diesmal hat sogar die FAZ den eigentlichen Sinn der Rede noch etwas besser wiedergegeben als der “Spiegelfechter”.
Es lässt sich leicht erkennen: Auch in der Blogsphäre gibt es die Bild-Zeitung! Herzlichen Glückwunsch dem “Spiegelfechter”!
Die Sitzung befasste sich zum großen Teil mit Problemen der letzten Sitzung, weil jetzt klarer geworden war, dass es mehrere mögliche Betrachtungsweisen biotischer Prozesse gibt. Schon Bauer, stärker aber Hoffmeyer unterstellen, dass der einzelne Prozess nur im Kontext der gesamten Prozesse im Organismus verstanden werden kann, weshalb Hoffmeyer eine semiotische Vernetzung der einzelnen Prozesse unterstellt.
Dabei stößt man auf Unendlichkeitsprobleme und Unschärfen, es wird deutlicher, dass auch wissenschaftliche Erkenntnis stets nur vorläufigen Wert hat – mithin also in Zukunft verbessert, widerlegt und gegebenenfalls nur leicht modifiziert bestätigt wird. Demgegenüber suggerieren Vertreter wie Dawkins, dass wissenschaftliche Erkenntnis einen wesentlichen Schlüssel finden müsse, mit dem man das gesamte Schloss aufschließen könne, ihm zu Folge geht dies mit der Metapher des „egoistischen Gens“. Sollten die neueren Forschungen im Recht sein, ist diese metaphorische Drapierung des Organismus hinfällig. Wenn das Genom den Prozess der Ontogenese nicht determinieren kann, hängt die ganze Konstruktion des „egoistischen Gens“ in der Luft.
Aber falls es unvermeidlich Unendlichkeitsprobleme und Unschärfen gibt, warum soll man dann überhaupt das Phänomen des Ganzen thematisieren – und sich nicht auf die Erkenntnis von Einzelsachverhalten beschränken? Weil das Einzelne nur im Gesamtzusammenhang angemessen erkannt werden kann. Jede Erkenntnis ist dann aber zumindest mit einem hypothetisch-abduktiven Rest verbunden, sodass gerade die Handlungen, die auf einer solchen Erkenntnis beruhen, stets revidierbar sein müssen. Das gilt nicht nur für den Bereich der Medizin, sondern auch für die Bereiche der Politik und der Wirtschaft. U. a. aus diesem Grund ist die Demokratie prinzipiell anderen Staatsformen überlegen, wird aber stets zu unterminieren versucht.
Dadurch wird nicht auf einmal alles besser, wohl aber ist seit dem 16. Jahrhundert doch einiges besser geworden. Die Demokratie erzwingt nicht sittliches oder vernünftiges Handeln, wohl aber ist sie in der Lage durch Rechtssetzung sanktionsbewehrte Erwartungssicherheit in bestimmten Bereichen herzustellen. Daher wurde seit einigen Jahren an bestimmten Aspekten des Grundgesetzes gearbeitet, um diese zu verändern – zumeist hat das Bundesverfassungsgericht derartige Gesetze als zumindest teilweise verfassungswidrig erklärt. Die moderne Demokratie funktioniert also nicht ohne dasjenige Recht, welches seit der europäischen und nordamerikanischen Aufklärung Gestalt annimmt. Gerade die Finanzkrise hat musterhaft gezeigt, dass das Grundgesetz mit den Artikeln 14 und 15 auch schwierigen Situationen gewachsen ist.
Wer also hohe sittliche Ansprüche hat, muss sich in der Demokratie selbst dafür einsetzen, dass diese auch wirksam werden.
Das Problem der prädiktiven Medizin besteht bei multifaktoriellen Krankheiten wie Diabetes mellitus in der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Sollte ein Mensch zwei Eltern mit dieser Krankheit besitzen, beträgt die statistische Wahrscheinlichkeit 50 %, dass er diese auch bekommt. Und sie beträgt 50 %, dass er sie nicht bekommt. Was tun? Hier verbindet sich das konkrete Problem mit dem zuvor erörterten Problem. Wie geht man eigentlich mit höchst unscharfen Einsichten um? Da Wahrscheinlichkeiten nichts über den tatsächlichen Verlauf beim einzelnen Menschen aussagen, ist hier höchste Zurückhaltung geboten – so wie es auch der Bundestag beschlossen hat.